+ Berlin: Finanzierung des Klimapaketes unzureichend
+ Berlin: Kritik am Festhalten der schwarzen Null
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Berlin - mikeXmedia -
Zur Finanzierung der Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung in den kommenden Jahren reicht aller Voraussicht nach der geplante CO2-Preis für Verkehr und Heizen bei weitem nicht aus. Durch die Bepreisung des CO2-Ausstoßes rechnet das Finanzministerium bis 2023 mit Einnahmen von etwa 19 Milliarden Euro. Bei geplanten Gesamtkosten von über 54 Millionen Euro, wäre demnach nur ein Drittel abgedeckt.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Scholz ist von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten für sein Festhalten an einer schwarzen Null kritisiert worden. In ihrem Herbstgutachten bezeichnen sie dies angesichts der Konjunkturschwäche als "schädlich". Der öffentliche Haushalt müsse "atmen" um die Konjunktur stabilisieren zu können. Die Schuldenbremse biete dafür mit einem Kredit in kleinem Umfang expliziert Spielraum, so die Forscher.