+ Halle: Bosbach hält Gefängnisstrafe für Randalierer sinnlos
+ Berlin: Streit um Bezugsalter des Mindestlohns hält an
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Halle - mikeXmedia -
Nach Ansicht von Wolfgang Bosbach sind kurzfristige Gefängnisstrafen keine Lösung beim Ärger mit randalierenden Fußball-Fans. Das hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses in einem Zeitungsinterview mitgeteilt. Bosbach kann sich ein Sonderstrafrecht für den Fußball nicht vorstellen. Außerdem biete das deutsche Strafrecht bereits genügend Möglichkeiten, gegen Straf- und Gewalttäter vorzugehen. Das Problem liegt Bosbachs Ansicht nicht in strafrechtlichen Lücken, sondern in der Beweisführung. Für entsprechende Kurz-Haftstrafen hatte sich im Vorfeld der Geschäftsführer des Bundesligisten Borussia Dortmund, Watzke, ausgesprochen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Kritik am geplanten Mindestlohn hält weiterhin an. Nach Ansicht der Arbeitgeber ist der aktuelle Entwurf ein Jobkiller und bedarf dringender Korrekturen. Um den Schaden am Arbeitsmarkt zu begrenzen, müssten wesentliche Punkte des Gesetzesentwurf geändert werden, so Arbeitgeberpräsident Kramer in Berlin. Er forderte die Ausweitung der Bezugsgrenze für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf ein Mindestalter von 21 Jahren.