+ Berlin: Lockerung der Bon-Pflicht in Aussicht
+ Berlin: Verbot glyphosathaltiger Unkrautvernichter
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Brief an die Landesfinanzminister hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Lockerung bei der Bon-Pflicht vorgeschlagen. So sollten alle alltäglichen Geschäfte, die einen Wert von 10 Euro nicht übersteigen, wieder von der Bon-Pflicht ausgenommen werden. Mit dem aktuellen Regelwerk sei die Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und des Vollzugs derzeit nicht gewährt, hieß es zum Vorschlag in einem Zeitungsbericht. Es wäre gut, wenn es bei der Konferenz der Landesfinanzminister am Donnerstag eine gemeinsame Lösung geben und diese auf den Weg gebracht würde, so Altmaier weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Noch in diesem Jahr soll das bereits seit längerem in Aussicht gestellte Verbot glyphosathaltiger Unkrautvernichter für Privatanwender kommen. Das hat ein Sprecher im Bundesagrarministerium mitgeteilt. Die Maßnahme ist Bestandteil einer systematischen Minderungsstrategie der Regierung. Dazu wird es eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geben. Die Änderungen befinden sich bereits in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts. Weiter heißt es in Medienberichten, dass ein Inkrafttreten möglichst bald im laufenden Jahr angestrebt wird.