+ Athen: Keine weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland
+ Berlin: Gedenken an Völkermord in Ruanda
+ Berlin: CDU startet in heiße Phase des Europawahlkampfes
+ Berlin: Keine Handhabe gegen US-Drohneneinsätze
+ Berlin: Rentenpaket erneut in der Kritik
Athen - mikeXmedia -
Die EU sieht vorerst von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab, will weitere Schritte aber vorbereiten lassen. Nach Moskaus Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurden bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 33 Personen beschlossen. Die EU müsse jetzt sofgfältig über die künftigen Beziehungen mit Russland nachdenken, äußerte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Rande der Außenministerkonferenz in Athen.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin wurde dem Völkermord vor 20 Jahren in Ruanda gedacht. "Die eine Lehre, die an einem solchen Gedenktag zu ziehen ist, heißt: Niemals wieder!", so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die internationale Gemeinschaft habe versagt, als sie 1994 inmitten der Gewalt die UN-Blauhelme abzogen habe, so Steinmeier weiter. Im Jahr 1994 kamen in Ruanda innerhalb weniger Wochen mehrere hunderttausend Menschen ums Leben.
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Berlin - mikeXmedia -
Die CDU startet heute mit einem Parteitag in die heiße Phase des Europawahlkampfes. Zugpferd sind Kanzlerin Merkel, und die Themen Arbeit, Wachstum und stabiler Euro. "Wir wollen ein positives Bild dieses Europas zeichnen", so CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Das Programm der Sozialdemokraten enthält kein Wort zur Forschungspolitik und keine klare Abgrenzung zu den von der Union abgelehnten Eurobonds, so Tauber zu den Unterschieden der jeweiligen Wahlprogramme. Die Europawahlen finden am 25. Mai statt.
Die Union kann den Wahlen nach aktuellen Umfrageergebnissen entspannt entgegensehen.
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Berlin - mikeXmedia -
Gegen Drohnenangriffe, die von der US-Armee auf deutschem Boden aus gesteuert werden, kann die Bundesregierung keine rechtlichen Schritte einleiten. Ein Gutachten des Generalbundesanwaltes bestätigt dieses Problem. Mögliche Reaktionen Deutschlands könnten nur durch bilaterale Kosultationen oder politische Proteste erfolgen, heißt es in dem Gutachten weiter. Hintergrund der Debatte ist der US-Militärstützpunkt Ramstein. Von dort sollen die Streitkräfte Drohneneinsätze kontrollieren und steuern, so entsprechende Vermutungen.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Rentenpaket der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Nur eine Minderheit ziehe daraus einen Vorteil, alle anderen Beitragszahler müssten die Kosten aber mittragen, so der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger. Für die Generation die 2030 in Rente geht, wäre eine Rente die heute 1000 Euro Gegenwert hat, nur noch 850 Euro wert, so Riexinger weiter. Der Politiker äußerte die Vermutung das künftig vor allem die Mittelschicht von Armut in der Rente betroffen sein wird.
