+ Nizza: Erdbeben in Frankreich
+ Brüssel: Einigung bei EEG und Ökostromrabatten in Sicht
+ Luxemburg: Vorratsdatenspeicherung ist unrechtmäßig
+ Charkow: Prorussische Bewegungen in der Ukraine
+ Berlin: Flüchtlinge räumen Protestlager
Nizza - mikeXmedia -
Der Südosten Frankreichs ist von einem Erdbeben der Stärke 5,2 erschüttert worden. Zahlreiche Bewohner flüchteten aus Angst aus den Gebäuden. Über Verletzte oder größere Schäden gibt es bislang keine Informationen. Das Epizentrum lag 150 Kilometer nördlich von Nizza in den Alpen.
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach wochenlangem Tauziehen um die Ökostrom-Rabatte für energieintensive Industriebetriebe haben die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren Streit beigelegt. Wirtschaftsminister Gabriel will am Mittag weitere Informationen bekanntgegen. Auch bei der Reform der Ökostrom-Förderung in Deutschland ist man entscheidende Schritte weitergekommen. Zunächst sollen die Strompreise bis 2017 stabilisiert werden. Beim Ausbau von Windkraftanlagen will die Regierung schneller vorankommen. Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sieht vor allem eine Kürzung der Förderungen vor.
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Luxemburg - mikeXmedia -
Vorläufiges Aus für die Vorratsdatenspeicherung. In seiner bisherigen Form verstößt das Sammeln von Verbindungsdaten von Bürgern gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Demnach dürfen Daten zu Fahndungszwecken nicht ohne Anlass gespeichert werden. Vor allem in Hinblick auf die Menschenrechte meldeten die Richter bedenken an. Sie forderten bereit eine Nachbesserung der Regelungen zu geplanten Vorratsdatenspeicherung.
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Charkow - mikeXmedia -
Die prorussischen Bewegungen in der Ost-Ukraine werden vom Westen mit Sorge beobachtet. Viele Stellen gehen davon aus, dass es sich um bezahlte Schläger und Spezialeinheiten aus Moskau handelt, die entsprechende Stimmung machen sollen. Möglicherweise könnte dies anschließend vom russischen Präsident Putin dazu genutzt werden, in der Ukraine militärisch einzugreifen. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor noch vor einem Militäreinsatz gewarnt. Gemeinsam mit den USA will das Land aber in neue Gespräche treten. Vor dem Hintergrund der angeheizten Lage soll eine diplomatische Lösung der Krise verfolgt werden, hieß es aus Moskau und Washington weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin haben protestierende Flüchtlinge am Dienstagmorgen ihr Zeltlager abgeschlagen. Sie hatten eineinhalb Jahre am Oranienplatz ausgeharrt und wollen jetzt in ein ehemaliges Hostel umziehen. Der Senat, der Bezirk und auch die Berliner Landesregierung lagen sich wegen des Protestcamps in den letzten Wochen in den Haaren. Dabei ging es vor allem um eine Zwangsräumung des Zeltlagers. Der Innensenator von Berlin, Frank Henkel hatte ein entsprechende Vorgehen gegen die Flüchtlinge zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.
