+ Brüssel: Türkei fordert mehr Beistand
+ Berlin: AfD-Landesverband Brandenburg unter Beobachtung
+ London: Verhandlungsrunde zu Handelsabkommen
+ Hannover: Streit um Stellenabbau bei Tuifly
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
In der Nato wird die Umsetzung neuer Verteidigungsplanungen für Osteuropa durch die Türkei blockiert. Der Arbeit mit geheimen Dokumenten will Ankara nur dann zustimmen, wenn der Türkei als Bündnispartner im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zugesichert wird. So fordert man unter anderem die Einstufung der Kurdengruppen PYD und YPG als Terrororganisationen. Von etlichen Bündnispartnern wird dies jedoch abgelehnt.
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Berlin - mikeXmedia -
Der AfD Landesverband in Brandenburg ist vom dortigen Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das hat das zuständige Innenministerium in Potsdam mitgeteilt. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte gegeben.
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London - mikeXmedia -
Ein Spitzentreffen zwischen der EU und Großbritannien soll neuen Schwung in die festgefahrenen Gespräche über die Zeit nach dem Brexit bringen. Dabei geht es unter anderem um ein Handelsabkommen. Seit März hatte es bereits vier intensive Verhandlungsrunden, jedoch noch keine Fortschritte gegeben.
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Hannover - mikeXmedia -
Gewerkschafter haben das Tuifly-Management zur Einhaltung geltender Regelungen beim Kündigungsschutz ermahnt. Bei der niedersächsischen Landesregierung stehen Gespräche über den geplanten Stellenabbau bei der Airline an. Bis Ende 2021 sieht eine laufende Betriebsvereinbarung den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vor. Zudem gibt es gültige Tarifvereinbarungen, die Entlassungen ausschließen. Man müsse zu einer konstruktiven Diskussion kommen, wie eine sozialverträgliche Lösung aussehe, hieß es von der Gewerkschaft verdi.
