+ Berlin: Für Terrorbekämpfung Änderung des Grundgesetzes notwendig
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Berlin - mikeXmedia -
Einem Magazinbericht zufolge will die Bundesregierung den Einsatz gegen Flugzeuge erleichtern, die von Terroristen gekapert wurden. Dabei geht es um sogenannte "Spon"-Einsätze. Damit der Bundesverteidigungsminister jedoch künftig die Möglichkeit erhält, entsprechende Einsatzbefehle geben zu können, muss das Grundgesetz geändert werden. Bisher muss die gesamte Bundesregierung über Einsätze des Verteidigungsministeriums abstimmen.