+ Kiew: Ukraine erklärt sich zu Gesprächen mit Russland bereit
+ München: Entscheidung im Ermittlungsverfahren gegen Cornelius Gurlitt erwartet
+ Frankfurt/Main: Cockpit und Lufthansa wollen wieder miteinander reden
+ Berlin: Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft
+ Berlin: Wegfall bisher gewährter Strom-Rabatte für Unternehmen
Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine hat sich zu Gesprächen mit Russland bereit erklärt. Zu Verhandlungen wird es jedoch nur kommen, wenn bestimmte Vorraussetzungen erfüllt werden, so der Außenamtssprecher in Kiew. Moskau solle auf Eroberungspläne verzichten und seinen agressiven und subversiven Kurs nicht weiter verfolgen, um den Konflikt beilegen zu können, so die Forderungen der Ukraine. Zu den Verhandlungsgesprächen sollen nur offizielle Vertreter der Ukraine, Russland, der EU und der USA beiwohnen dürfen. Die Nato-Mitgliedsstaaten beobachten die Situation in der Ost-Ukraine mit großer Sorge. Nato-Generalsekretär Rasmussen warnte Russland zuvor bereits vor einem Einmarsch in die Ukraine. Er betonte bei einem Treffen von Vertretern des Verteidigungsbündnisses, das er die russischen Interventionen für einen historischen Fehler halte.
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München - mikeXmedia -
Von der Staatsanwaltschaft Augsburg wird heute eine Entscheidung im Ermittlungsverfahren gegen Cornelius Gurlitt erwartet. Der Kunstsammler hat zum Beginn der Woche einen Vertrag mit der Bundesregierung und dem Land Bayern unterzeichnet. Das Dokument enthält die Erklärung Gurlitts, unter Raubkunst stehende Gemälde an die Eigner zurückzugeben. Im Jahr 2012 hatten die Behörden bei Gurlitt 1.280 Bilder unter dem Verdacht auf ein Steuerdelikt beschlagnahmt.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Lufthansa und die Pilotenvereinigung Cockpit wollen morgen neue Gespräche aufnehmen. Das haben Sprecher beider Seiten mitgeteilt. Am Ende soll der Wiedereinstieg der unterbrochenen Tarifverhandlungen stehen, so das gemeinsame Ziel der Lufthansa und der Pilotenvereinigung. Für die rund 5400 Piloten der Lufthansa und der Tochterfirmen Germanwings und Lufthansa Cargo sind höhere Gehälter und der Fortbestand der Übergangsrenten gefordert. Weil es bisher noch keine Annäherung gab, hatten die Piloten in der vergangenen Woche drei Tage lang gestreikt.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen sich nicht mehr wie bisher, zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Wer in Deutschland geboren und bis zu seinem 21. Lebensjahr mindestens 8 Jahre im Land gelebt, oder sechs Jahre lang eine Schule besucht hat, darf nach dem neuen Gesetz beide Staatsangehörigeiten behalten. Bislang mussten Inhaber zweier Staatsangehörigkeiten sich bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden.
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Berlin - mikeXmedia -
Durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen sich mindestens 500 Unternehmen auf den Wegfall bisher gewährter Strom-Rabatte einstellen. Nur noch rund 1600 Unternehmen kommen in den Genuss etwaiger Erleichterungen, so Sigmar Gabriel in Berlin. Die Firmen, die auch weiterhin auf eine Rabattierung hoffen können, stehen im internationalen Wettbewerb und haben sehr hohe Energiekosten, so der Bundeswirtschaftsminister weiter. Bisher waren 2100 Unternehmen mit rabattierten Preisen unterstützt worden. Diese Förderungen belasten jedoch eine Stabilisierung der Strompreise bis 2017.
