+ Brüssel: EU hat Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen vorgestellt
+ Berlin: Kriminalstatistik der Bahn verzeichnet steigende Fallzahlen
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich vorgestellt. Hintergrund war der Streit mit der Bundesrepublik über die Ökostrom-Förderung. Die EU hatte die finanzielle Unterstützung als staatliche Subventionen und damit als unzulässig erachtet. Erst nach langem Hin und Her konnte der Streit in dieser Woche beigelegt werden. In Deutschland haben Verbraucherschützer und die Solarbranche unterdessen rechtliche Schritte gegen die Ökostrom-Reform angekündigt. Man ist der Auffassung, dass die geplante Abgabenunterschiede von Selbstversorgern gegen das Grundgesetz verstoßen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Beschäftigten der Deutschen Bahn sind in den vergangenen Jahren immer häufiger in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt. Das geht aus der internen Kriminalitätsstatistik hervor, die von der Bahn in Berlin vorgestellt worden ist. Aber auch Delikte wie Vandalismus, Graffiti und Buntmetalldiebstahl haben deutlich zugenommen. Der Anstieg der Fälle im Gewaltbereich sei aber auch darauf zurückzuführen, dass mehr Personal inzwischen an Brennpunkten eingesetzt wird, so das Unternehmen. Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will die Deutsche Bahn nun nach Wegen suchen, wie Sicherheitsleute und Zugbegleiter besser geschützt werden können.