+ Brüssel: EU-Kommission stellt Regelwerk für Energiesektor vor
+ Athen: Griechenland bereitet Staatsanleihen vor
+ Hannover: Bundesrat prüft Änderung des Kreditwesengesetzes
+ Berlin: Regierungskurs durch Opposition scharf kritisiert
+ Redmond: Letztmalig Sicherheitslücken in Windows XP geschlossen
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat das neue Regelwerk für Beihilfen im Energiesektor vorgestellt. Daraus geht hervor, das energieintensive Industriesparten auch weiterhin von Entlastungen profitieren können. Unternehmen der Chemie-, Papier- und Metallindustrie dürfen weiterhin Vergünstigungen in Anspruch nehmen, so die EU-Kommission. Zwischen Brüssel und Berlin hatte es lange Streit um entsprechende Beihilfen gegeben. Kurz vor Vorstellung der EU-Neuregelungen konnte kürzlich eine Einigung erzielt werden.
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Athen - mikeXmedia -
Griechenland kehrt mit längerfristigen Staatsanleihen an den Kapitalmarkt zurück. Internationale Banken seien beauftragt worden, die Ausgabe einer Staatsanleihe mit fünfjähriger Laufzeit vorzubereiten, so das Finanzministerium in Athen. Nach 4 Jahren kommt dem Land die Entspannung an den Finanzmärkten und die Euro-Schuldenkrise positiv zugute. Wie hoch die Staatsanleihen ausfallen sollen, wurde bisher noch nicht bekannt gegeben.
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Hannover - mikeXmedia -
Der Bundesrat wird morgen über eine Änderung des Kreditwesengesetzes beraten. Eingebracht wurden entsprechende Anträge von den Bundesländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Im Kern geht es dabei um eine Entziehung der Banklizenzen, wenn Kredithäuser ihren Kunden beim Steuerbetrug helfen. Im Entwurf sind verschiedene Eskalationsstufen bis hin zum Entzug der Bankenerlaubnis vorgesehen. Der Antrag der Bundesländer hatte die Länderkammer bereits vor einem Jahr erfolgreich passiert, konnte aber wegen den Bundestagswahlen im September letzten Jahres nicht mehr umgesetzt werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Opposition hat den politischen Kurs der großen Koalition scharf kritisiert. In der Generaldebatte im Bundestag warf Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der schwarz-roten Regierung die milliardenteuren Rentenpläne vor. Union und SPD regierten das Land "ideenlos", so Göring-Eckardt weiter. Von Ignoranz durch Kanzlerin Merkel, vor den sozialen Verwerfungen in Deutschland sprach die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping. Bundeskanzlerin Merkel hingegen verteidigte den Kurs der Bundesregierung in der Energiewende und in der Haushaltspolitik.
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Redmond - mikeXmedia -
Bereits vor einer Woche hat Microsoft bekannt gegeben, den Support für Windows XP nach 14 Jahren offiziell einzustellen. Zum letzten Mal hat der Konzern nun bei seinem Betriebssystem Windows XP Sicherheitslücken geschlossen. Über den Internet-Explorer oder bestimmte Dateien war es Angreifern möglich, Zugriff auf den Rechner zu erhalten. Microsoft und Sicherheitsexperten warnten Nutzer wiederholt, Windows XP nach Einstellung der Betreuung weiterhin zu nutzen.
