+ Berlin: Aussage von Ewdward Snowden vor NSA-Untersuchungsausschuss riskant
+ Berlin: Gesetzesänderung zu Aufnahmen von nackten Menschen stösst auf Kritik
+ Berlin: BUND entsendet nun doch Vertreter zur Kommission für Atommüll-Endlagersuche
+ Berlin: Ausländer in Deutschland sollen das Kommunalwahlrecht erhalten
+ Berlin: PKW-Maut stößt weiterhin auf massive Kritik
Berlin - mikeXmedia -
Die Aussage von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung für riskant. Snowden wird in den USA mit internationalem Haftbefehl gesucht. 2013 ließen die Amerikaner die bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien zwischenlanden, weil sie Snowden an Bord der Maschien vermuteten. Ob der Informant eine Reise aus seinem Moskauer Zufluchtsort auf sich nehmen wolle, müsse er sich zweimal überlegen, so eine Zeitung. Linke und Grüne halten die Aussage des US-Geheimdienstenthüllers vor dem Untersuchungsausschuss für enorm wichtig.
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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Gesetzesänderung des Bundesjustizministeriums die Aufnahmen von nackten Menschen unter Strafen zu stellen stösst auf Kritik. Strafrechtler, Kriminologen und Psychiater warnen vor unvorhersehbaren Folgen wenn das Gesetz wie geplant verschärft wird. Die Wissenschaftler halten die geplanten Änderungen als FÜR "nicht hilfreich". "Wenn Sie einfach Druck ausüben auf Menschen und ihnen keinen Ausweg geben, dann können unvorhergesehene Dinge passieren", so einer der Experten. Justizminister Heiko Maas plant Aufnahmen von Kindern in unnatürlich posierender Haltung unter Strafe zu stellen und generell zu verbieten.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND, gibt auf. Bisher hatte die Behörde die beiden für sie reservierten Plätze bei der zuständgen Kommission zur Atommüll-Endlagersuche nicht besetzt. Hintergrund des Boykotts war, das der niedersächsische Salzstock Gorleben bei der Suche eine Option bleiben sollte. Nun entsendet der BUND doch einen Vertreter. Der Wunsch der Organisation ist es jedoch weiterhin, das der zweite Sitz von einer weiteren Umweltorganisation mit Erfahrung eingenommen werde, so der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger.
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Berlin - mikeXmedia -
Alle Ausländer in Deutschland sollen das Kommunalwahlrecht erhalten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert eine dementsprechende Grundgesetzänderung. "Integration heißt eben auch politische Teilhabe", so die SPD-Politikerin.
Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben soll, egal welchen Pass er habe, so Özoguz weiter. Nach der Verfassung dürfen bisher nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies ausschließlich deutschen Staatsbürgern erlaubt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die gepante PKW-Maut stößt weiterhin auf massive Kritik. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann äußerte gegenüber einer Zeitung, das sie sich kein Konzept vorstellen könne, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags enthielte. Die Maut solle weder die Autofahrer zusätzliche belasten, noch gegen EU-Vorgaben verstoßen, so Lühmann weiter. Die Maut mache weder ökologisch noch ökonomisch Sinn, äußerte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Verkehrsminister Dobrindt will seinen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause der Bundesregierung vorstellen. Die PKW-Maut soll dann ab 2016 eingeführt werden, so die Pläne des Ministers.
