+ Minsk: Präsidentschaftwahlen überschattet
+ Berlin: Rückzahlungsforderungen gegen die Regierung
+ Berlin: SPD könnten sich Linken-Koalition vorstellen
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Minsk - mikeXmedia -
In Weißrussland ist am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. Die Wahlen standen unter dem Eindruck beispielloser Fälschungsvorwürfe und massiver Polizeigewalt. Vor den Wahllokalen hatten sich so lange Schlangen gebildet, wie noch nie zuvor. Vor allem die nur wenig erfahrene Oppositionskandidatin war von der Menge bejubelt worden. Weißrussland wird seit mehr als 25 Jahren von Staatschef Lukaschenko mit harter Hand regiert.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung könnte möglicherweise mit Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe überzogen werden Dabei geht es um die Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken wegen der Corona-Pandemie. Fast 50 Lieferanten haben am Bonner Landgericht Klage eingereicht. Sie wurden vom Bundesgesundheitsministerium bislang nicht oder nur teilweise für gelieferte Waren bezahlt.

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Berlin - mikeXmedia -
Für SPD-Chef Walter-Borjans rückt eine Koalition mit der Linken im Bund in den Blick. Zumindest möchte er ein entsprechendes Regierungsbündnis nicht grundsätzlich ausschließen. Die Sozialdemokraten wollen aber die führende Kraft in einer Koalition sein, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Dafür ist die große Koalition keine Grundlage, so der Politiker. Wenn man ein Bündnis mit der Linken ausschließt hätten die Verteidiger das Weiter so und die weitergehende Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen, hieß es in einem Zeitungisnterview. Klärungsbedarf gäbe es aber noch genug, so Walter-Borjans weiter.