+ Kiew: Biden im Gespräch mit ukrainischer Führung
+ Seoul: Südkorea hat Hinweise auf mögliche Atomtests in Nordkorea
+ Düsseldorf: Albigs Vorschläge stoßen auf Widerstand
+ Berlin: Erneutes Steuerplus bei Bund und Ländern
+ Berlin: Jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat hohe Nebeneinkünfte
Kiew - mikeXmedia -
In Kiew kommt heute US-Vizepräsident Joe Biden mit der ukrainischen Führung zusammen. Dabei soll über mögliche Finanzhilfen gesprochen werden. Biden will aber auch auf eine rasche Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse drängen. Die USA haben Russland außerdem mit weiteren Sanktionen gedroht, falls sich Moskau nicht an die Vereinbarungen hält und Verwirklichung der Genfer Beschlüsse in Angriff nimmt. Russland hingegen appellierte an die USA, auf die Ukraine mäßigend einzuwirken. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, erwartet, dass US-Vizepräsident Biden auf eine vollständige Entwaffnung illegaler Kräfte in der Ukraine drängen wird. Erler kritisierte, dass sich die Ukraine und Russland nicht genügend bemühen, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen.
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Seoul - mikeXmedia -
Südkorea hat offenbar Hinweise dass das Nachbarland Nordkorea einen neuen Atomtest durchführen wird. Man habe erhöhte Aktivitäten auf einem entsprechenden Testgelände festgestellt, hieß es von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul. Ende März hatte Nordkorea bereits eine "neue Form" von Atomtests angekündigt. In den vergangenen drei Jahren wurden in Nordkorea drei Test durchgeführt.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Albig, eine Sonderabgabe für Autofahrer einzuführen, stößt zum Teil auf massive Ablehnung. Dabei kommt auch Kritik aus der eigenen Partei. SPD-Chef Gabriel ging ebenfalls eher zurückhaltend auf Distanz. Gabriel verwies darauf, dass eine Sonderabgabe für Autofahrer zur Finanzierung des Verkehrswesens kein Thema sei. Im Koalitionsvertrag sei dazu nichts enthalten, so Gabriel. Albig hatte eine Sonderabgabe in Höhe von rund 100 Euro Jahresbetrag ins Spiel gebracht.
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Berlin - mikeXmedia -
Bund und Länder haben erneut ein deutliches Steuerplus verzeichnen können. Das geht aus den Erhebungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um über 7 Prozent. Mit über 22 Prozent konnte das Vorjahresniveau bei den Ländersteuern sogar noch deutlicher übertreffen. Vor allem die Lohnsteuer, die Einkommensteuer und die Steuern vom Umsatz konnten zu dieser Entwicklung beitragen.
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Berlin - mikeXmedia -
Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient sich etwas nebenher. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor, der sich auf Untersuchungen der IG Metall beruft. Vor allem Unionspolitiker gegen einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Bei der Linken und den Grünen haben nur knapp 10 Prozent der Abgeordneten noch Nebentätigkeiten. Die höchsten Nebeneinkünfte mit 250.000 Euro und mehr, liegen bei vier Unionspolitikern, darunter der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler.
