+ Berlin: Kein Gesetz zum autonomen Fahren
+ Berlin: Regelungen zu Kundenbeschwerden
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Berlin - mikeXmedia -
Wegen offener Fragen zum Datenschutz wird es vorerst kein Gesetz zum autonomen Fahren in Deutschland geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Scheuer ist vom Bundesjustizministerium abgelehnt worden. Die hohen Datenschutzstandards bei Mobilitätsdaten und klare Haftungsregelungen seien aus Sicht des Ministeriums zentrale Voraussetzungen, um bei Verbrauchern die Akzeptanz für neue Technologien und digitale Dienste im Verkehrsbereich zu schaffen, hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Paketdienstleister sollen bei Kundenbeschwerden künftig etwas stärker in die Pflicht genommen werden. Das hat das Kabinett in Berlin mitgeteilt und entsprechende Regelungen auf den Weg gebracht. Die Firmen müssen künftig an Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilnehmen. Bisher war dies für die Firmen im Umgang mit Kundenbeschwerden freiwillig. Während Hermes mit dabei ist, machen die Post und DHL nicht mit.