+ Kiew: Einige Regionen in der Hand von Separatisten
+ Luxemburg: Entscheidung über Finanztransaktionssteuer
+ Missoula: Ermittlungen nach tödlichen Schüssen auf Austausschüler dauern an
+ Berlin: Kabinett hat über vereinfachtes Asylverfahren entschieden
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikeXmedia -
Die Übergangsregierung in der Ukraine hat am Mittwoch eingeräumt, über einige Regionen keine Kontrolle mehr zu haben. Immer häufiger werden Verwaltungsgebäude von prorussischen Separatisten besetzt. Einige Städte sind offenbar bereits in Händen moskautreuer Aktivisten, hieß es aus Kiew. Die Sicherheitskräfte in der Ukraine sind nicht mehr in der Lage ihren Verpflichtungen nachzukommen, so die Gründe für das Chaos.
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Luxemburg - mikeXmedia -
In Luxemburg entscheidet der Europäische Gerichtshof über die umstrittene geplante Finanztransaktionssteuer. Kritisiert wird, dass EU-Staaten die nicht teilnehmen dennoch mit zur Kasse gebeten werden. Eine Finanztransaktionssteuer missachte die Rechte der anderen EU-Staaten, hieß es unter anderem aus Großbritannien. Das Land hatte gegen die Einführung der Steuer geklagt. Sollte die Abgabe auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten kommen, würden die teilnehmenden Staaten rund 30 bis 35 Millionen Euro einnehmen, so die Schätzungen.
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Missoula - mikeXmedia -
Nach dem Tod eines Austausschülers aus Hamburg in den USA versuchen die zuständigen Behörden, die Umstände zu klären, die zu dem tragischen Zwischenfall führten. Der 17-jährige war erschossen worden, nachdem er eine fremde Garage betreten hatte. Der Schütze wurde wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt. Bevor die tödlichen Schüsse fielen, soll es noch zu einem kurzen Wortwechsel zwischen dem Schützen und dem Opfer gekommen sein. Es muss jetzt festgestellt werden, ob es sich um vorsätzliche Tötung oder Notwehr gehandelt hat.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Kabinett in Berlin hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, nachdem Alsybewerbern aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Dabei geht es um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Diese Länder wurden als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Asylanträge aus diesen Staaten können dann einfacher abgewiesen werden. Asylverfahren sollen dadurch deutlich verkürzt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Gesetzesentwurf.