+ Moskau: Merkel will Putins Unterstützung
+ Bremen: Sommer strikt gegen Mindestlohn-Ausnahmeregelung
+ Berlin: Dobrindt verteidigt neues Flensburger Punktesystem
Moskau - mikeXmedia -
Vor ihrer Reise in die USA hat sich Bundeskanzlerin Merkel noch telefonisch mit dem russischen Präsidenten Putin in Verbindung gesetzt. Merkel bat Putin bei der Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter um Unterstützung. Seit vergangenen Freitag werden die Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von prorussischen Aktivisten festgehalten. Für die Freilassung wird ein Gefangenenaustausch mit inhaftierten Separatisten gefordert. Unter den festgesetzten OSZE-Mitarbeitern sind auch vier Deutsche. Bundeskanzlerin Merkel ist unterdessen in den USA eingetroffen. Dort führt Merkel heute Gespräche mit Präsident Obama. Im Mittelpunkt des vierstündigen Treffen steht die Lage in der Ukraine. Außerdem sollen weitere Sanktionen der EU und der USA gegen Russland besprochen werden. Auch die NSA-Affäre will Bundesklanzlerin Merkel ansprechen. Seit Bekanntwerden der Abhöraffäre ist das Vertrauensverhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik deutlich belastet.
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Kiew - mikeXmedia -
Die Führung in der Ukraine will die Lage im Land mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine entspannen. Gleichzeitig räumte Kiew ein, die Kontrolle über einige Regionen verloren zu haben. Immer noch bringen prorussische Milizen Verwaltungsgebäude in ihre Hand. Der Internationale Währungsfonds hat unterdessen eine finanzielle Unterstützung zugesagt. Mit 17 Milliarden Dollar soll auf eine Sicht von zwei Jahren zumindest die finanzielle Stabilität der Ukraine wiederhergestellt werden.
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Bremen - mikeXmedia -
DGB-Chef Sommer hat sich im Rahmen der Maikundgebungen deutlich gegen die geplanten Ausnahmeregelungen beim Mindeslohn ausgesprochen. Es dürfe keine einzige Arbeitsstunde schlechter bezahlt werden als 8,50 Euro, so Sommer vor mehreren Tausend Menschen in Bremen. Dabei unterstrich Sommer, dass es keine Ausnahmen wegen des Alters, des Geschlechtes, der Herkunft oder der sozialen Lage geben dürfe. In Bremen hatte Sommer seine letzte Rede als DGB-Chef gehalten. Er wird nach zwölf Jahren im Amt beim Gewerkschaftstag in Berlin, der in diesem Monat ansteht, nicht wieder antreten. An den Maikundgebungen hatten sich bundesweit Zehntausende Menschen beteiligt. Sie machten sich dabei für mehr Arbeitnehmerrechte stark. Die größten Veranstaltungen fanden in Bremen und in Berlin statt.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat das neue Flensburger Punktesystem gegen Kritik von Außen verteidigt. Dobrindt sieht keine Nachteile für Vielfahrer und verwies auf die Regeln, an die sich jeder Autofahrer halten müsse. Nicht strenger, sondern einfacher, transparenter und gerechter sei die Reform, so Dobrindt. Das neue Punktesystem ist ab jetzt gültig. Bei 8 Punkten wird künftig der Führerschein entzogen. Gespeichert werden dabei in Flensburg nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind.
