+ Moskau: Russischer Außenminister fürchtet Großoffensive
+ Aschersleben: Polizei gelingt Schlag gegen bundesweit operierendes Pädophilen-Netz
+ Berlin: Ehemaliger SPD-Abgeordnete Edathy legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein
+ Berlin: Die Linke will die Bundesregierung verklagen
+ Berlin: Hunderte Grundschulen in Deutschland ohne Rektor
+ Berlin: Kosten für deutsche Einheit liegen bisher bei zwei Billionen Euro
Moskau - mikexmedia -
Nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter fürchtet der russische Außenminister Lawrow eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die prorussischen Aktivisten. Das hat er in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Steinmeier geäußert. Verteidigungsministerin von der Leyen rechtfertigte unterdessen die Mission der unbewaffneten OSZE-Mitarbeiter und wies Vorwürfe zurück dass der Einsatz der Militärbeobachter riskant gewesen sei. Die Bundesregierung dürfe sich "nicht einschüchtern lassen", so von der Leyen in Berlin. Die inzwischen freigelassenen OSZE-Beobachter waren acht Tage lang in der Gewalt prorussischer Separatisten.
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Aschersleben - mikexmedia -
Bei einer Razzia ist der Polizei ein Schlag gegen ein bundesweit operierendes Pädophilen-Netz gelungen. Zehn Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren sowie eine 57 Jahre alte Frau wurden festgenommen, so die Polizei. Die verhafteten Personen sollen zum engsten Kreis des Netzwerkes gehören, so ein Sprecher der Behörde weiter. Einmal im Jahr hatte sich die Gruppe in Aschersleben, in Sachsen-Anhalt persönlich zusammengefunden. Die Polizei vermutet dass strafbare Handlungen bei diesen Treffen geplant und vorbereitet wurden. Die Ermittlungen dauern an.
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Berlin - mikexmedia -
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy hat eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Das berichtet ein Magazin. Damit wehrt er sich gegen erlassene Durchsuchungsbeschlüsse. Die Ermittler hätten zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen, so der Bericht des Magazins weiter. Das Landgericht Hannover hatte die Klage Edathys im April zurückgewiesen. Zu laufenden Ermittlung wegen Besitz von kinderpornographischem Material wollte Edathy sich nicht äußern.
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Berlin - mikexmedia -
Die Linke will die Bundesregierung verklagen wenn nicht uneingeschränkter Zugang zu allen Dokumenten der NSA-Spionageaffäre gewährt wird. Das hat die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Renner, mitgeteilt. Die Bundesregierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigere, werde man notfalls klagen müssen, so Renner weiter. Laut einem Magazinbericht soll der NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen.
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Berlin - mikexmedia -
Hunderte Grundschulen in Deutschland unterstehen keinem festen Leiter. Das geht aus einer Umfrage unter den Kultusministerien hervor. Die meisten Grundschulen ohne Rektor gibt es in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden Ende Januar rund 330 staatliche Grundschulen von rund 2.900 nur kommissarisch geführt. Auch in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterstehen etliche Grundschulen unter komissarischer Leitung. Dem Bericht zufolge sehen Gewerkschaften den Grund in der hohen Zusatzbelastung der Rektorposition, ohne das eine Vergütung dafür erfolgt.
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Berlin - mikexmedia -
25 Jahre nach dem Fall der Mauer hat die deutsche Einheit bisher rund zwei Billionen Euro gekostet. Das hat der wissenschaftliche Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Schröder, in Berlin mitgeteilt. In den Sozialbereich wurden rund 65 Prozent des Geldes investiert, ein Großteil davon in die Rente, so Schröder weiter. Trotz Hilfen gibt es noch immer einen Rückstand des Ostens im Vergleich zum Westen. Der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin geht davon aus, dass dies auch zukünftig so bleiben wird.
