+ Seoul: Noch immer Vermisste nach Fährunglück der südkoreanischen Fähre
+ Berlin: Fremde Geheimdienste interessieren sich für die Bundesrepublik Deutschland
+ Berlin: Koalitionsspitzen uneinig über Verwendung von Bildungs-Milliarden
+ Berlin: Bundeskabinett berät sich zu Erneuerbare-Energien-Umlage auf Untenehmen
+ Berlin: Piratenpartei schätzt Chancen bei Europawahl als "gut" ein
Seoul - mikexmedia -
Zweieinhalb Wochen nach dem Untergang der südkoreanische Fähre "Sewol" werden noch immer Leichen aus dem Wrack geborgen. Die Zahl der Todesopfer des Unglücks ist inzwischen auf 242 gestiegen. Noch immer werden 60 Personen vermisst. Zur Unglücksursache wird inzwischen vermutet, das die Fähre überladen oder die Ladung unzureichend gesichert war. Am 16. April war die Fähre mit rund 400 Personen an Bord vor der südkoreanischen Küste gekentert.
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Berlin - mikexmedia -
Fremde Geheimdienste interessieren sich nicht erst seit der NSA-Affäre für die Bundesrepublik Deutschland. Auch der russische Geheimdienst ist aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes sehr aktiv in dieser Richtung. Das hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, in einem Magazinbeitrag mitgeteilt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes sind vor allem die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik dabei offenbar von großem Interesse für den russischen Geheimdienst, so Maaßen weiter. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass entsprechende Einrichtungen grundsätzlich an aktuellen politischen Entwicklungen interessiert sind.
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Berlin - mikexmedia -
Die Koalitionsspitzen sind sich uneinig über die Verwendung von zugesagten Bildungs-Milliarden für die Länder. Bei einem Treffen der Parteivorsitzenden kam es zu keinem Ergebnis, so ein Regierungssprecher. Laut Koalitionsvertrag stehen den Bundesländern für Kitas, Hochschulen und Schulen rund sechs Milliarden Euro zur Entlastung zu. Wie die Unterstützung "juristisch sauber" transferiert werden soll, ist bislang jedoch unklar. Die Bundesmittel wurden den Ländern bis 2017 zugesagt.
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Berlin - mikexmedia -
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett zur Erneuerbare-Energien-Umlage auf Untenehmen beraten. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Aus Informationen des Ministeriums geht hervor, dass Unternehmen nur dann ganz oder in Teilen von der Erneuerbare-Energien-Umlage befreit werden, wenn ihre Energiekosten mehr als 16 Prozent ihrer Gesamtkosten betragen. Bislang galten 14 Prozent als Schwellenwert.
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Berlin - mikexmedia -
Die Piratenpartei schätzt ihre Chancen auf mehrere Sitze im Europaparlament als "gut" ein. Das hat die Spitzenkandidatin der Piraten, Reda, mitgeteilt. Sie hoffe, dass drei bis vier der deutschen Kandidaten am 25. Mai den Sprung ins Europaparlament schafften. Für die Kritik der Piraten am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA interessierten sich im Wahlkampf viele Menschen, so Reda weiter. Die Piratenpartei fürchtet einen schleichenden Abbau der parlamentarischen Demokratie.
