+ Kiew: Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Ukraine
+ Dortmund: Leichtere Abschiebung krimineller Ausländer geplant
+ Berlin: Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet erneut dickes Steuerplus
+ Berlin: Tankstellenbetreiber befürchten Schließungen
+ Berlin: Patienten beschweren sich immer häufiger über Behandlungsfehler
Slawjansk - mikeXmedia -
Die Lage in der Ostukraine driftet immer mehr in den Bürgerkrieg ab. Erneut kam es bei blutigen Auseinandersetzungen und schweren Gefechten zu Toten und Verletzten. Bundesaußenminister Steinmeier warnte erneut vor einem offenen militärischen Konflikt in dem Land und rief dazu auf, mit allen Mitteln zu verhindern, dass es zu einem neuen Kalten Krieg komme. Das Auswärtige Amt hatte schon am Dienstag alle Deutschen dazu aufgerufen, die Süd- und Ostukraine zu verlassen.
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Dortmund - mikeXmedia -
Einem Referentenentwurf zufolge sollen kriminelle Ausländer künftig leichter abgeschoben werden. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor, der sich auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium beruft. Demnach könnte die Bekämpfung extremistischer und terrismusrelevanter Strömungen auch mit Mitteln des Ausländerrechts erfolgen, heißt es in dem Entwurf. Bei besonders schwerwiegenden Fällen soll bis zur Abschiebung zudem eine Überwachung möglich sein. In dem Referentenentwurf sind aber auch Erleichterungen beim Bleiberecht für geduldete, eigentlich ausreiseplfichtige Ausländer vorgesehen.
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Berlin - mikeXmedia -
Heute und morgen befasst sich der Arbeitskreis Steuerschätzung noch mit den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Bis 2018 werden rund 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet, so die ersten Schätzungen des Bundesfinanzministeriums. Grund für die optimistischen Aussichten sind vor allem sprudelnde Steuereinnahmen durch die gute Konjunktur und der Rückgang der Arbeitslosigkeit.
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Berlin - mikeXmedia -
Zahlreiche Tankstellenbetreiber in Deutschland sind wegen des harten Preiskampfes offbar von Schließungen betroffen. Davon geht der Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Alex Graf Bülow aus. Obwohl die Kraftstoffpreise vergleichsweise hoch sind, werden die Kosten zur Beschaffung kaum mehr von den Erlösen gedeckt, so Bülow weiter. Ähnlicher Ansicht ist auch der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard.
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Berlin - mikeXmedia -
Immer mehr Patienten beschweren sich über Behandlungsfehler. Das hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung mitgeteilt. Dort wurden im vergangenen Jahr rund 14.600 entsprechende Gutachten erstellt. Die Zahl der Beschwerden ist damit im Vergleich zum Vorjahr um über 2000 Meldungen angestiegen. In knapp 3.700 aller Fälle kamen Gutachter zu dem Ergebnis, dass tatsächlich Behandlungsfehler vorlagen. Der AOK-Bundesverband sieht vor allem Strukturmängel in Krankenhäusern und Konkurrenzdruck als Ursache für Behandlungsfehler. Demzufolge könnten inzwischen nicht mehr alle Krankenhäuser garantieren, dass ausschließlich aus medizinischen Gründen operiert werde.
