+ Kiew: Referendum wird nicht verschoben
+ Berlin: NSA-Untersuchungsausschuss wird Edward Snowden vernehmen
+ Potsdam: Kosten für Hauptstadtflughafen steigen erneut
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Kiew - mikexmedia -
Aller Argumente zum Trotz: die prorussischen Kräfte werden das für Sonntag geplante Referendum nicht verschieben. Das hat einer der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" mitgeteilt. Die Regierung in Kiew und einige westliche Staaten haben vorab bereits bekanntgegeben, das Ergebnis der Volksabstimmung nicht anzuerkennen. Moskau teilte unterdessen mit, die Präsidentenwahlen in der Ukraine anerkennen zu wollen, wenn die Führung in Kiew ihre Militäraktionen gegen Separatisten beendet. Der Erfolg der Präsidentenwahl in der Ukraine wird unterdessen als "elementar" bezeichnet, so ein Sicherheitsexperte. Bei der Abstimmung müsse eine Regierung hervorgehen, die alle anerkennen können, so der Forscher von der Stiftung Wissenschaft und Politik weiter.
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Berlin - mikexmedia -
Der NSA-Untersuchungsausschuss wird Edward Snowden vernehmen. Doch während Linke und Grüne auf eine Befragung vor dem Gremium in Berlin pochen, plädiert die Union für Vernehmungen per Videoschalte und vor Ort in Snowdens russischem Zufluchtsort. Die Linke besteht jedoch auf einer Vernehmung Snowdens vor Ort in Deutschland. Es sei Aufgabe Deutschlands dann für die Sicherheit des Geheimdienstinformanten zu sorgen, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gysi. Ob Snowden in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen werden wird, bleibt vorerst offen.
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Potsdam - mikexmedia -
Die Kosten für den Hauptstadtflughafen BER steigen erneut. In der Aufsichtsratssitzung Anfang April sei ein Mehrbedarf in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro erörtert worden, sagte Finanzminister Christian Görke. Die Flughafengesellschaft muss diese Mehrkosten aber noch begründen, bevor darüber beraten werden könne, so Görke weiter. Bisher hat der Bau des Flughafens rund 4 Milliarden Euro verschlungen.