+ Berlin: EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Geld in Waffen und Soldaten investieren
+ Berlin: CDU wird nicht mit AfD zusammenarbeiten
+ Madrid: Gesetzesentwurf zu einer Thronübernahme von Kronprinz Felipe
+ Stuttgart: Identität von weiblicher Koffer-Leiche noch unklar
+ Karlsruhe: Urteil zur Anonymität im Internet erst im Juli erwartet
Berlin - mikexmedia -
Nato-Generalsekretär Rasmussen hat die Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert mehr Geld in Waffen und Soldaten zu investieren. Im Vergleich führt Rasmussen die breite Schere zwischen den 28 Mitgliedsstaaten und Russland an: während Russland seine Wehrausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht, kürzt die EU die Ausgaben in diesem Bereich um rund 40 Prozent. Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten hatten sich am Dienstag in Brüssel zu Beratungsgesprächen getroffen und dabei unter anderem eine stärkere Militärpräsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten beschlossen.
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Berlin - mikexmedia -
Die CDU wird nicht mit der Alternative für Deutschland, AfD, zusammenarbeiten. Das hat Unionsgeschäftsführer Grosse-Brömer mitgeteilt und die parteiinterne Debatte zum Thema für beendet erklärt. In allen Parteigremien bestehe darüber Einigkeit, dass es keine politische Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, so Grosse-Brömer. durch den rechten Flügel der Union war die Forderung gekommen, sich der Zusammenarbeit mit der AfD nicht komplett zu verschließen.
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Madrid - mikexmedia -
In Madrid ist das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengekommen um den notwendigen Gesetzesentwurf zu einer Thronübernahme von Kronprinz Felipe zu verabschieden. Der Wechsel von Juan Carlos zu seinem Sohn könnte drei bis sechs Wochen dauern, meldet das Königshaus. Nach der Abdankung von König Juan Carlos hat sich eine Demokratiebewegung gegründet. Die spanischen Bürger sind vom Gedanken der Monarchie nicht mehr überzeugt und fordern eine Republik. Rund 20.000 Monarchiegegner gingen allein in Madrid auf die Strasse.
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Stuttgart - mikexmedia -
Die 40-köpfige Sonderkommission der Polizei geht im Falle der zwei Koffer-Leichen im Stuttgarter Schlossgarten weiteren Hinweisen nach. Beide Leichen weisen zahlreiche Stich- und Schlagverletzungen auf. Die Polizei ermittelt im Umfeld des bereits identifizierten männlichen Opfers. Der Mann war 50 Jahre alt und zuvor durch Diebstahldelikte und Schwarzfahren aktenkundig geworden. Das Opfer verkehrte häufig im Obdachlosenmillieu in Stuttgart, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Sonderkommission arbeitet weiterhin an der Identifizierung der Frauenleiche. Sachdienliche Hinweise werden durch die Polizei entgegengenommen.
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Karlsruhe - mikexmedia -
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird sich Zeit lassen: mit dem Urteil zur Anonymität im Internet wird erst Anfang Juli zu rechnen sein. Hintergrund ist der Streit eines Bewertungsportals um die Offenlegung von Nutzerdaten. Bei dem Bewertungsportal Sanego haben Patienten die Möglichkeit anonyme Beiträge zu veröffentlichen, die anderen Nutzen bei der Wahl eines Arztes behilflich sein sollen. Die Betreiber der Bewertungsplattform wurden durch das Oberlandesgericht Stuttgart verpflichtet, den Namen sowie die Anschrift eines Nutzers preiszugeben, der angebliche falsche Tatsachen über einen Arzt verbreitet hatte.
