+ Berlin: Berliner Wahl müsste komplett wiederholt werden
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Berlin - mikeXmedia -
Nach einer vorläufigen Einschätzung ist dem Verfassungsgerichtshof zufolge eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erforderlich. Das hat Gerichtspräsidentin Selting mitgeteilt. Es wurde festgestellt, dass es bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben hatte. Nach derzeitiger Einschätzung waren diese mandatsrelevant und hätten auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate.