+ Moskau: Erklärung zu Scheinreferenden erwartet
+ Karlsruhe: Verkehrssünder müssen in Ungarn zahlen
+ Berlin: AKW- und Kohlekraftwerke bleiben länger am Netz
+ Berlin: Bahnfahren wird teurer
Moskau - mikeXmedia -
Schon in Kürze wird mit einer offiziellen Erklärung aus Russland zu den Scheinreferenden erwartet, die in einigen ukrainischen Regionen durchgeführt worden sind. Die Duma hatte ihren Terminkalender geändert und kam bereits zu Plenarsitzungen zusammen, wie vom Parlamentschef vorab mitgeteilt wurde. Das Oberhaus des Parlaments hatte in seiner regulären Sitzung schon am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entschieden. Die Europäische Union und weitere Länder teilten bereits mit, die Referenden nicht anzuerkennen.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, müssen deutsche Verkehrssünder in Ungarn zahlen, wenn sie die Maut geprellt haben. Die Höhe der Strafgebühren, die ein Vielfaches der eigentlichen Kosten für die Maut-Vignette betragen können, sind grundsätzlich rechtens. Dem Senat zufolge, ist auch die Halterhaftung mit inländischem Recht vereinbar. Der Autovermieter Hertz hatte sich gegen eine Klage der ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Eggenfelden gewehrt. Das Unternehmen treibt im Auftrag der ungarischen Straßengesellschaft die Maut in Deutschland ein. Der Autovermieter sollte rund 1000 Euro plus Zusatzkosten bezahlen. Fünf Fahrzeuge waren im November 2017 ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich.
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Berlin - mikeXmedia -
Nicht nur Atomkraft-, sondern auch Kohlekraftwerke sollen in Deutschland wegen der Energiekrise länger am Netz bleiben Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die Kohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, sollen bis zum 31. März 2024 weiter laufen. Inzwischen hat auch Wirtschaftsminister Habeck eingesehen, dass ein Festhalten am AKW-Ende in Deutschland die Energiekrise drastisch verschärfen könnte. Der Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken könnte zudem zu sinkenden Energiepreisen führen, so Frank Umbach Energieexperte.
