UKW- und Webradionachrichten. 02.12.2022 - 12 Uhr

22. 12. 02

+ Washington: Biden verteidigt US-Gesetze
+ Berlin: Streit ums Aufenthaltsrecht hält an
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden hat inmitten der Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen seinen Kurs verteidigt. Dem französischen Präsidenten Macron signalisierte er bei dessen Besuch in Washington jedoch etwas Kompromissbereitschaft. Er reagierte damit auf europäische Kritik, die vor allem von Macron gekommen war. Dabei ging es um das US-Gesetz, dass die amerikanische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen soll. Laut Biden gebe es aber kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten, so der US-Präsident weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Um das Aufenthaltsrecht in Deutschland gibt es weiter Streit. Der Ampel-Koalition ist von der Union vorgeworfen worden, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Es wäre besser, sich auf die wirklich Schutzberechtigten zu fokussieren, hieß es von der Union weiter. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es schon heute genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.