UKW- und Webradionachrichten. 10.02.2023 - 12 Uhr

23. 02. 10

+ Brüssel: Debatte um Grenzsicherung
+ Berlin: Wieder Streiks im öffentlichen Dienst
+ Frankenthal: Prozessauftakt nach Mord

Brüssel - mikeXmedia -
Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist beendet. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs hatte es unter anderem auch einen langen Streit um eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik gegeben. Obwohl einige Länder ihre Außengrenzen mit Barrieren schützen, ist dies unter anderem für Luxemburg keine Option, so auch Ministerpräsident Bettele. Auch für Deutschland kommt eine Abschottung durch Grenzzäune nicht in Frage, so Kanzler Scholz.

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Berlin - mikeXmedia -
In mehreren Städten sind heute wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst durchgeführt worden. Unter anderem stand der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen still. Auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid hatten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niedergelegt. Auch bei Wasser- und Schiffahrtsämtern traten Angestellte in den Ausstand. Wie von der Gewerkschaft verdi mitgeteilt wurde, war der Umfang aber deutlich geringer ausgefallen, als am Vortag. Bei der Post sind die Tarifverhandlungen unterdessen unterbrochen worden. Ob es für die 160.000 Paketboten, Briefträger und andere Beschäftigten zu einer Einigung kommt, ist weiter offen.