+ Berlin: Whistleblower-Gesetz gestoppt
+ Berlin: Lauterbach kritisiert jetzt einige Corona-Regeln
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Berlin - mikeXmedia -
Das Whistleblower-Gesetz ist vom Bundesrat gestoppt worden. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. In seiner vorliegenden Fassung gehe es weit über die EU-Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern hinaus, hieß es. Kleine und mittlere Unternehmen würden über Gebühr belastet. Man brauche einfach mehr Augenmaß hieß es weiter. Zudem wurde davor gewarnt, dass ein anonymisierter Meldekanal auch die Gefahr von Missbrauch beinhalte, hieß es weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Lauterbach hat erneut Fehler bei der Corona-Bekämpfung kritisiert. Die Regeln draußen bezeichnete er als Schwachsinn. Dabei bezog er sich auf die Maskenpflicht beim Joggen Es sei klar, dies seien Exzesse gewesen. Die Länder hätten massiv überreizt, insbesondere Bayern, so Lauterbach weiter. Viele der von ihm jetzt offenbar kritisierten Regeln hatte er unter seinem Vorgänger Spahn und später auch als Gesundheitsminister jedoch mitgetragen und als sinnvoll verteidigt.