UKW- und Webradionachrichten. 05.05.2023 - 16 Uhr

23. 05. 05

+ Berlin: Streit um Schröders Privilegien
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Der Streit um die Privilegien von Altkanzler Schröder im Bundestag dürfte in der Justiz weitergehen. Ihm sei geraten worden, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Berufung einzulegen, sagte sein Anwalt Nagel. „Die Willkür der Suspendierung des Altkanzlers ist erwiesen“, erklärte Nagel. Am Donnerstag wies das Gericht Schröders Berufung gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zurück. Ihm waren zahlreiche Privilegien entzogen worden.