+ Lugansk: "Anti-Terror-Operation" verbucht Erfolge
+ Berlin: Hauptstelle für Befragungswesen geschlossen
+ Berlin: Bundestag kann Ende der Woche Reform der Lebensversicherungen entscheiden
+ Berlin: Kabinett billigt Etat-Entwurf zum Bundeshaushalt
+ Wiesbaden: 2013 ist das unfallstärkste Jahr seit Wiedervereinigung
Lugansk - mikexmedia -
Die "Anti-Terror-Operation" in der Region Donezk kann offenbar Erfolge verbuchen. Das hat der ukrainische Parlamentschef Turtschinow mitgeteilt. Ukrainische Streitkräfte haben mit neuen Luftangriffen Stellungen von Separatisten im Osten des Landes beschossen. Über mögliche Opfer gibt es biher keine Angaben. In Berlin sind die Bemühungen um einen Waffenstillstand unterdessen in eine neue Runde gegangen: die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine kamen im auswärtigen Amt zu einem Krisentreffen zusammen. Inhalt der Gespräche waren vertrauensbildende Maßnahmen, um doch noch zu einer Waffenruhe zu kommen, die von beiden Seiten respektiert wird, so Bundesaußenminister Steinmeier.
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Berlin - mikexmedia -
Zu Ende Juli hat der Bundesnachrichtendienst die umstrittene Hauptstelle für Befragungswesen geschlossen. Die Schließung der Behörde, bei der Asylbewerber von deutschen und ausländischen Geheimdiensten ausgehorcht wurden, sei wie geplant vorgenommen worden, so der BND. Über Medienberichte war im Jahr 2013 aufgedeckt worden, das die Hauptstelle für Befragungswesen Asylbewerber systematisch über Details aus ihren Heimatländern ausgefragte.
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Berlin - mikexmedia -
Vorraussichtlich zum Ende der Woche soll der Bundestag über die umstrittene Reform der Lebensversicherungen entscheiden. Der Finanzausschuß des Bundestages billigte die nochmals leicht geänderten Gesetzespläne. Das haben Ausschußmitglieder mitgeteilt. Zum Ende nächster Woche kann der Bundestag die Reform verabschieden. Ab Monatsende soll dann die für Lebensversicherungen von Altkunden geplante Kappung der Bewertungsreserven gelten.
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Berlin - mikexmedia -
Das Kabinett hat den Etat-Entwurf von Finanzminister Schäuble gebilligt. Damit hat die Bundesregierung die Weichen für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren gestellt. Der Finanzplan sieht vor, das bis zum Jahr 2018 keine neuen Schulden aufgenommen werden.
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Wiesbaden - mikexmedia -
Das Jahr 2013 ist das unfallstärkste Jahr seit der Wiedervereinigung. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Die Polizei erfasste bundesweit rund 2,4 Millionen Unfälle. Trotz der hohen Zahl sank jedoch die Anzahl der Verkehrstoten: rund 3.500 Menschen kamen ums Leben. Dies entspricht dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1953.
