+ Berlin: Neuer Anlauf für Waffenruhe in der Ukraine
+ Berlin: DGB verteidigt Mindestlohnpläne
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Berlin - mikeXmedia -
Die Ukraine, Russland und Deutschland haben sich bei einem Krisentreffen in Berlin auf einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine verständigt. Das hat Bundesaußenminister Steinmeier mitgeteilt. In der Konfliktregion gehen die Auseinandersetzungen zwischen den Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen unterdessen unvermindert weiter. In der Nacht kam es zu Gefechten an einer Grenzstation. Über Tote oder Verlezte gab es jedoch keine Meldungen. Russland signalisierte, dass man durchaus zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit der Ukraine bereit sei. Voraussetzung dafür sei allerdings ein Waffenstillstand. Am Samstag sollen Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Waffenruhe beginnen. In der Kontaktgruppe werden Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE sein.
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Zeitungsinterview hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Ausnahme- und Übergangsregelungen zum Mindestlohn positiv bewertet. Der neue Gesetzesentwurf sei ein Erfolg für die Gewerkschaften, so Hoffmann. So habe die SPD viele Gewerkschafts-Vorstellungen durchsetzen können. Die Befürchtungen, dass der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde Millionen von Arbeitsplätzen gefährden würde, wies DGB-Chef Hoffmann als "Propaganda" zurück.