+ Ramallah: Israel sucht weiter nach Mördern von 4 Jugendlichen
+ Kiew: Russland weiterhin an Waffenruhe interessiert
+ Berlin: Drogenvorwürfe gegen SPD-Politiker Hartmann
+ Berlin: Kritik an Bundesregierung wegen NSA-Affäre
+ Berlin: LKW-Maut soll kleine Reform erhalten
Ramallah - mikeXmedia -
Israel setzt die Suche nach den Mördern von vier Jugendlichen fort. In der vergangenen Nacht wurden 13 Personen von der Armee im Westjordanland festgenommen. Das hat eine israelische Militärsprecherin mitgeteilt. Auch zwei der Hamas nahestehenden Organisationen waren durchsucht worden. Gefahndet wird nach drei mutmaßlichen Enführern, die auch als Mörder der vier Jugendlichen in Betracht kommen. Die gesuchten Männer sollen Mitglieder der Hamas sein.
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Kiew - mikeXmedia -
Bei Zusammenstößen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, ist eine Grenzstation beschädigt worden. Das haben die Behörden in Kiew mitgeteilt. Damit nehmen die Spannungen im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern weiter zu. In der Nacht hatten sich in dem betroffenen Gebiet erneut Separatisten und ukrainische Regierungstruppen Gefechte geliefert. Über Verletzte oder Tote gab es jedoch keine Meldungen. Am Samstag sollen erneute Verhandlungen über eine weitere beidseitige Waffenruhe beginnen. Russland hatte sich schon bereit erklärt, mit ukrainischen Soldaten gemeinsame Grenzkontrollen durchzuführen. Voraussetzung dafür ist aber eine erneute Waffenruhe.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Kinderporno-Affäre um Ex-SPD-Politiker Edathy trifft es jetzt den Innenexperten der Partei, Michael Hartmann. Gegen Hartmann laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Droge Crystal Meth. Auf Nachfrage einer Nachrichtenagentur wurden bereits die Räume des bisherigen Innenexperten durchsucht. Hartmann war kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe von seinem Amt zurückgetreten.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hat die Bundesregierung massiv kritisiert. Dabei geht es vor allem um eine mangelnde Kooperationsbereitschaft. Im Fernsehen bemängelte der Ausschussvorsitzende Sensbug, dass in den bereitgestellten Akten viele Stellen unleserlich gemacht wurden. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu sabotieren. In Berlin will der Ausschuss heute mit der Befragung ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes beginnen.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach einer Schießerei im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main dauern die Ermittlungen zu den Hintergründen weiter an. Die Behörden wissen bisher nur, dass der Zwischenfall offenbar in Zusammenhang mit dem Rockermillieu steht. Bei der Schießerei in der vergangenen Nacht waren mehrere Personen verletzt worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Der LKW-Maut steht eine kleine Reform bevor. Ab dem kommenden Jahr sollen die nach dem Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze gesenkt werden. Das hat das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitgeteilt. Die EU-Kommission in Brüssel hat bereits "grünes Licht" für den Umbau gegeben. Künftig werden die unterschiedlichen Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen vereinheitlicht. Laut Verkehrsminister Dobrindt wird dadurch vor allem unnötige Bürokratie vermieden. Außerdem wird die LKW-Maut ab kommendem Jahr auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet und ab Oktober 2015 schon für LKW ab 7,5 Tonnen gelten.