UKW- und Webradionachrichten. 21.11.2023 - 16 Uhr

23. 11. 21

+ Berlin: Streit beim Haushalt geht weiter
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin geht der Streit bei den Haushaltsthemen weiter. Die Sperrung von Posten für das laufende Jahr stellt nach Angaben des Finanzministerium keine Ausgabensperre dar. Die Gelder könnten wie geplant fließen. Für die kommenden Jahre handele es sich allerdings um eine Sperre von Verpflichtungen. Diese sollen nun vorsorglich gestoppt werden, wie man aus dem Finanzministerium deutlich unterstrich