+ Berlin: Razzia gegen Samidoun und Hamas
+ München: Letzte Generation als kriminell eingestuft
+ Hamburg: Sorge vor Gastro-Sterben
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Berlin - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit dem Verbot des internationalen Samidoun-Netzwerkes und der Terrororganisation Hamas haben Sicherheitskräfte mehrere Objekte in vier Bundesländern durchsucht. Das hat das Innenministerium mitgeteilt. Wie die Polizei bekannt gab, waren allein in Berlin 11 Objekte durchsucht worden. Dabei sollen auch Beweismittel und Vermögenswerte sichergestellt worden sein. Auch Privatwohnungen standen auf den Listen der Ermittler.

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München - mikeXmedia -
Die Letzte Generation ist vom Landgericht München als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Die Klimaaktivisten haben die Absicht, Straftaten zu begehen, hieß es in der Begründung der Richter. Zudem wurde in einem weiteren Fall festgestellt, dass die umfangreichen Durchsuchungen vor einem halben Jahr rechtmäßig waren. Damit wurden zehn Beschwerden dagegen als unbegründet abgewiesen, einer Beschwerde wurde Recht gegeben.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Gastronomie sorgt sich vor einem Branchensterben. Die Zahl der von Pleite bedrohten Betriebe wächst und wird wegen der Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu weiteren Insolvenzen führen. Experten gehen davon aus, dass die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes vor allem für die bereits finanziell angeschlagenen Betriebe die Lage weiter verschärfen wird. Das betrifft gegenwärtig über 15.000 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafes. Das sind über 12 Prozent der gut 120.000 analysierten Betriebe, wie weiter mitgeteilt wurde. Vor der Corona-Pandemie lag die Zahl der insolvenzgefährdeten Einrichtungen bei rund 10 Prozent.