+ Mainz: Klärung des Haushalts noch in diesem Jahr
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Mainz - mikeXmedia -
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil rechnet damit, dass die Haushaltskrise noch in diesem Jahr politisch geklärt wird. Derzeit stecken Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner noch in den Gesprächen. Am Ende sei doch klar, dass nicht die drei, sondern die Parteien entscheiden. Deswegen stünde am Ende der Koalitionsausschuss, so Klingbeil in einer Fernsehsendung. Weiter sprach er von der größten innenpolitischen Krise, die diese Ampel zu bewältigen habe. Ein möglicher Ausweg bestünde darin, eine Notlage wegen des Ukraine-Kriegs zu erklären. Man sei in keiner normalen Situation, so Klingbeil weiter, der dafür ist, dass die Unterstützung für die Ukraine weiter geht.