+ Brüssel: Anlauf auf neue EU-Schuldenregel
+ Potsdam: Tarifstreit im Öffentlichen Dienst geht weiter
+ Berlin: Bei der Bahn drohen neue Streiks
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Im Streit über eine Reform der EU-Schuldenregel unternehmen die Finanzminister einen neuen Anlauf für eine Beilegung. Dazu gibt es am Abend ein gemeinsames Essen. Am Freitag schließt sich dann ein formelles Treffen an. Im Idealfall könnte darauf hin eine politische Grundsatzeinigung folgen. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem April, der beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Mitgliedsland vorsieht. So sollen große öffentliche Investitionen möglich sein die für die Bekämpfung des Klimawandels, die Energietransformation und die Modernisierung der Volkswirtschaft erforderlich sind. Genau vor diesen Herausforderungen steht Deutschland derzeit. Die jüngsten Haushaltstricksereien der Ampel-Regierung waren richterlich verboten worden.

# # #

Potsdam - mikeXmedia -
Im Öffentlichen Dienst machen die Gewerkschaften Druck auf die Arbeitgeber. Die Länder wurden dazu aufgefordert, ein ausreichendes Angebot vorzulegen, so verdi-Chef Wernecke. Die Arbeitgeber müssten den Unmut in den Belegschaften ernst nehmen. Unter anderm war es in der vergangenen Woche zu Demonstrationen gekommen. Die Beschäftigten von Unikliniken, Hochschulen und der Justiz hatten für mehr Einkommen gestreikt. Am Dienstag waren mehr als 15.000 Menschen in Düsseldorf auf der Straße. Aktuell läuft die dritte Verhandlungsrund zwischen den Gewerkschaften und den Ländern. Verhandelt wird auch noch im Tarifstreit bei der Bahn. Dort zeichnen sich unterdessen weitere Warnstreiks ab. Die Lokführergewerkschaft GdL hat ihre Mitglieder bereits zu Ausständen aufgerufen. Der Güter- und der Personenverkehr sollen ab dem Abend für 24 Stunden ruhen. Die Bahn wird darauf wieder mit einem Notfahrplan mit stark reduziertem Angebot reagieren.