+ Washington: USA schweigen zu neuen Spionage-Vorwürfen
+ Gaza: Gewalt fordert immer mehr Opfer
+ Luxemburg: Sprachtests für türkische Ehepartner nicht mehr rechtens
+ Berlin: Hendricks will Bündnis für bezahlbares Wohnen
+ Luxemburg: Rauch-Kräutermischungen verstoßen nicht gegen das Arzneimittelgesetz
Washington - mikeXmedia -
Die USA haben bisher mit keinem Wort auf die neue Spionageaffäre in Deutschland reagiert. Der Nationale Sicherheitsrat teilte nur mit, dass man die Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren wolle. Gestern hatte sich der Bundestag in Berlin mit den neuen Spionagevorwürfen in einer Sondersitzung beschäftigt. Gegen zwei Mitarbeiter des Bundes wird ermittelt. Sie sollen die Amerikaner mit geheimen Informationen versorgt haben. Die neuen Vorwürfe tragen nicht zu einer Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bei, die seit der NSA-Spionageaffäre ohnehin schwer belastet sind.
# # #
Gaza - mikeXmedia -
Der Konflikt im Gazastreifen fordert immer mehr Opfer. Nach 80 Todesopfern ist noch keine Ende der Gewalt zwischen der Hamas uns Israel in Sicht. Beide Seiten greifen sich weiter mit Flugzeugen und Raketen an. Ägypten öffnete inzwischen einen Grenzübergang für verwundete Palästinenser. Unter den Opfern der Auseinandersetzungen sind nicht nur Soldaten und Kämpfer, sondern inzwischen auch immer mehr Zivilisten.
# # #
Luxemburg - mikeXmedia -
Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken müssen künftig keine Sprachtest mehr absolvieren, wenn sie dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben möchten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht der Richter verstößt die bisherige Regelung gegen eine Vereinbarung mit der EU vom Beginn der 70er Jahre. Damals hatten beide Seiten vereinbart, dass die Niederlassung für türkische Ehepartner nicht erschwert werden dürfte. Bisher mussten Männer oder Frauen, die ihren Ehepartnern nach Deutschland folgen wollten, grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dadurch sollte die Integration gefördert und die Zwangsverheiratung erschwert werden.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Mit einem Bündnis für bezahlbares Wohnen will Bundesbauministerin Hendricks Maßnahmen gegen die hohen Mieten in deutschen Ballungsgebieten erarbeiten. An dem Bündnis beteiligen sollen sich die Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft genau so wie der Mieterbund, die Länder und die Kommunen. Bei einem Treffen in Berlin wurden dazu bereits die Mietpreisbremse und der Wohnungsbau besprochen. Als Haupttreiber der Mietpreise gilt vor allem der Mietraum, der in Ballungsgebieten immer knapper wird.
# # #
Luxemburg - mikeXmedia -
Frei verkäufliche Kräutermischungen zum Rauchen als Cannabis-Ersatz verstoßen nicht gegen das Arzneimittelgesetz. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit auf eine entsprechende Anfrage des Bundesgerichtshofes reagiert. Nach Ansicht der Richter reiche die Tatsache, dass ein Stoff die Funktion des Körpers beinflusse nicht aus, um von einem Arzneimittel zu sprechen. Arzneimittel müssen der Gesundheit zuträglich sein, so die Richter weiter.
