+ Berlin: Prüfung von Verschärfungen geplant
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Berlin - mikeXmedia-
Der Grünen-Politiker Audretsch hat eine gründliche Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Dabei verwies er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das Kürzungen bis zu einer Höhe von 30 Prozent als gerechtfertigt ansieht. Audretsch betonte, dass laut Gerichtsurteil das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein müsse. Daher werde der Vorschlag der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren genau darauf geprüft.