+ Peking: Bewaffnung Taiwans in der Debatte
+ Berlin: Regierung zu mehr Tempo aufgefordert
+ Düsseldorf: Laut Lauterbach keine steigenden Beiträge
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Washington - mikeXmedia -
Bei einem Treffen von Militärvertretern sind die USA von China aufgefordert worden, die Bewaffnung Taiwans zu stoppen und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. In der Taiwan-Frage zeigt die Volksrepublik China keinerlei Bereitschaft zu einem Kompromiss, so das Verteidigungsministerium in Peking. Am Wochenende finden in Taiwan die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

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Gewerkschaften und Verbände drängen die Regierung in einem gemeinsamen Papier dazu, mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende zu zeigen. Die Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs und des Fahrrads im Umweltverbund sei dafür entscheidend. Das Positionspapier wird von der Allianz pro Schiene, dem ADFC, dem Verein Zukunft Fahrrad, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie IG Metall unterstützt wird. Zusätzlich sei eine neue Rolle des Autoverkehrs notwendig, mit weniger Fahrzeugen und reduzierten Wegstrecken per PKW, so die Forderungen weiter.

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Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont, dass die geplante Reform für Arztpraxen die Krankenkassenbeiträge nicht steigen lässt. Die zum Jahresbeginn angekündigten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen seien laut Lauterbach minimal und dienten der Finanzierung einer verbesserten medizinischen Versorgung.