+ Berlin: Kritik an Polizeibeauftragtem
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Brief an Bundespräsident Steinmeier hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisch zum neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. In dem Schreiben wird die Sorge vor einer möglichen Beeinträchtigung der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung durch das Gesetz zum Ausdruck gebracht. Die Gewerkschaft fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz eingehend zu prüfen und es gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen. Das neue Amt des Polizeibeauftragten soll Polizisten und Bürgern eine Anlaufstelle bieten, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen.