+ Brüssel: Stichtag für DMA-Umsetzung
+ Berlin: Abstimmung über Taurus
+ Frankfurt/Main: Bewährungsstrafe für 17-jährigen
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU setzt ab jetzt faire Bedingungen im Internet und bei digitalen Diensten durch: Große Tech-Konzerne sind dazu verpflichtet, viele ihrer Angebote zu öffnen, Dienste zu entbündeln oder den Nutzern die Wahl zu lassen, ob sie bestimmte Software nutzen möchten oder nicht. Diese Maßnahmen werden durch den Digital Markets Act geregelt. Gestern hatten die betroffenen Unternehmen der EU-Kommission erstmals Bericht erstatten müssen.
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Berlin - mikeXmedia -
In der kommenden Woche soll der Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine abstimmen. Das hat die Union in Berlin mitgeteilt. Weiter hieß es, dass das Parlament das Heft des Handelns übernehmen müsse. Bundeskanzler Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen aufgrund der Befürchtung ab, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Er betonte: "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Das Gericht in Frankfurt hat einen 17-jährigen im Prozess um eine tödliche Auseinandersetzung nach einem Jugendfußballturnier zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Jugendliche wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Nach zehn Monaten Untersuchungshaft wurde der Verurteilte wieder auf freien Fuß gelassen.