+ Berlin: Union will Blauhelme zur Überwachung des Friedens in der Ukraine
+ Teheran: Atomgespräche um vier Monate verlängert
+ Washington: USA und Ukraine fordern mehr Einfluss von Russland auf Separatisten
+ München: Ausnahmen von der PKW-Maut für Grenzregionen gefordert
+ Washington: Strafmaß für Drogendelikte könnte aufgeweicht werden
Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Flugzeugabsturz in der Ukraine hat die Union in Berlin den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe vorgeschlagen. Es müsse schnellstmöglich ein international überwachter Waffenstillstand her, so der Unionsfraktionsvize Schockenhoff in einem Zeitungsinterview. Bei dem Absturz der Malaysia Airlines Boing waren am Donnerstag alle 283 Passagiere an Bord ums Leben gekommen. Die Flugunfalluntersuchungen gestalten sich schwierig. Die Trümmer der Boing liegen in der zum Teil schwer umkämpften Ost-Ukraine. Kiew und Russland werfen sich gegenseitig Behinderungen der Untersuchungen vor. Die Geheimdienste der USA gehen davon aus, dass die Boing möglicherweise durch russische Separatisten vom Himmel geschossen wurde. Beweise für die Vermutung gibt es bislang aber noch nicht.
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Teheran - mikeXmedia -
Bundesaußenminister Steinmer ist trotz großer Meinungsunterschiede im Atomstreit mit dem Iran zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen könne. Man habe den Eindruck gewonnen, dass beide Seiten ernsthaft um eine Einigung bemüht sind, so der Außenminister. Damit noch bestehende Differenzen gelöst werden können, sind die Verhandlungen um vier Monate verlängert worden. Eigentlich hätten die Verhandlungen dieses Wochenende beendet werden sollen.
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Washington - mikeXmedia -
Die USA und die Ukraine haben Russland zu einer größeren Einflussnahme auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine aufgerufen. In einem Telefonat mit Moskau hatten US-Vizepräsident Biden und der ukrainische Präsident Poroschenko außerdem eine schnelle internationale Untersuchung der Absturzstelle von Flug MH17 mit ungehindertem Zugang zum Unglücksort gefordert. Auch der Zustrom von Waffen und Flugabwehrsystemen über die russisch-ukrainische Grenze müsse gestoppt werden, so Biden und Poroschenko weiter.
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München - mikeXmedia -
Der bayrische Innenminister Hermann will für die Grenzregionen Ausnahmeregelungen bei der geplanten PKW-Maut durchsetzen. In einem Zeitungsinterview schlug Hermann vor, Österreich, Tschechien und die Schweiz als direkte Nachbarn Bayerns von der Maut auszuklammern. Der Grenzverkehr würde damit unbeeinträchtigt bleiben, so die Meinung Hermanns. Der Innenminister reagierte mit seinem Vorschlag auf die Kritik weiterer Bundesländer aus Grenzregionen. Dort befürchtet man durch die geplante PKW-Maut ebenfalls Einbußen im Grenzverkehr und wirtschaftliche Nachteile.
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Washington - mikeXmedia -
Die US-Kommission zur Festlegung von Strafmaßen hat sich auf eine Lockerung der Strafen bei Drogendelikten verständigt. Davon erhofft man sich eine Reduzierung von bis zu 80.000 "Bett-Jahren", was der Unterkunft eines Häftlings pro Jahr entspricht. Der US-Kongress muss dem Plan der Kommission noch zustimmen. Menschenrechtler unterstützen eine Reduzierung des Strafmaßes. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, könnten mehr als 46.000 Häftlinge möglicherweise vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden.
