+ Berlin: Regierungserklärung von Scholz
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung über die gegenwärtige Sicherheitslage abgeben. Es ging einerseits um die Erlaubnis für die Ukraine, russisches Gebiet auch mit deutschen Waffen anzugreifen. Auch zum Messerangriff von Mannheim und die Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter nahm Scholz Stellung. Bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim hatte ein 25-jähriger Afghane vergangene Woche mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, darunter ein 29-jähriger Polizist, der später an seinen Verletzungen starb. Danach forderten einige Bundesländer die Wiederaufnahme von Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Das wird derzeit von Innenministerin Nancy Faeser geprüft.