+ Kabul: Hilfsorganisationen setzen Engagement in Afghanistan fort
+ Berlin: Mietpreisbremse wird immer weiter aufgeweicht
+ Berlin: Seehofer macht Koalitionsfortführung von PKW-Maut abhängig
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Kabul - mikeXmedia -
Auch nach dem Ende der Nato-Mission in Afghanistan wollen deutsche Hilfsorganisationen in dem Land weiterhin tätig sein. Die Projekte sollen fortgeführt werden, meldet eine Nachrichtenagentur nach einer Anfrage an mehrere Organisationen. Derzeit sind in Afghanistan noch rund 50.000 Soldaten stationiert, deren Mission Ende des Jahres ausläuft. Ab 2015 sollen dann rund 12.000 Soldaten die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte übernehmen. An einer solchen Mission wird sich auch die Bundeswehr mit rund 800 Soldaten beteiligen, wie bereits Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mitgeteilt hatte.
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Berlin - mikeXmedia -
Immer mehr Ausnahmeregelungen weichen die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung auf. Jetzt hat Justizminister Maas vorgeschlagen, Neubauten von der Regelung auszunehmen. Bisher gilt die nur für die erstmalige Vermietung von neu errichteten Wohnungen. Mit der Mietpreisbremse will die Bundesregierung einem übermäßigen Preisanstieg der Wohnung bei einem Mieterwechsel entgegenwirken. Die neue Miete soll so auf maximal 10 Prozent über das ortsübliche Niveau gedeckelt werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Klare Worte von CSU-Chef Seehofer zu geplanten PKW-Maut. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag", so Seehofer in einem Zeitungsinterview. Der CSU-Chef macht damit die Einführung der von Verkehrsminister Dobrindt geplanten Maut abhängig von einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD auf Regierungsebene. Unter keinen Umständen werde man von der Maut abrücken, so Seehofer weiter, der Dobrindt die totale Unterstützung der CSU in diesem Punkt versicherte.
