+ Berlin: Neues Klimaschutzgesetz unterzeichnet
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Berlin - mikeXmedia -
Das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz ist von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet worden. Die Gesetzesnovelle wurde für Bundesverkehrsminister Wissing in letzter Minute ausgefertigt. Er hätte sonst zum Wochenbeginn ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen müssen. Jetzt gibt es eine mehrjährige Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes. Wo die größten Einsparpotenziale liegen, soll dann eine entsprechende Minderung erfolgen. Die bisherigen Betrachtungsweisen werden aufgehoben. Wissing profitiert davon, weil der Verkehrssektor die Klimaziele bislang nie erreicht hatte.