+ Vilnius: Waffenembargo gegen Russland löchrig
+ Frankfurt/Main: Bundesbank hält an höheren Tarifgehältern fest
+ München: Untersuchungsauschuss wegen Harderthauer gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages
Vilnius - mikexmedia -
Das Verbot künftiger Waffenexporte nach Russland nimmt Altverträge aus. Somit kann die Lieferung zweier französischer Kriegsschiffe der Mistral-Klasse nicht durch neue Sanktionen der EU gegen Russland verhindert werden. Als einen „Schritt nach vorne“, allerdings als „unzureichend“ bezeichnete die Präsidentin von Litauen die Maßnahmen gegenüber einer Nachrichtenagentur. Die EU hatte unter anderem ein Verbot künftiger Waffenexporte nach Russland beschlossen. Die Bundesregierung erwartet keine kurzfristigen Änderungen, trotz der verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das hat der Russlandbeauftragte Erler mitgeteilt. Zu erwarten, dass sich kurzfristig etwas ändere, sei seines Erachtens nicht realistisch, so Erler. Zum einen brauche es etwas Zeit, bis die Sanktionen wirken und zum anderen werde in Russland eine „Wagenburgmentalität“ aufgebaut, so der Russlandbeauftragte weiter. Durch die EU und die USA wurden weitere Sanktionen, wie zum Beispiel ein Waffenexportverbot, gegen Russland verhängt.
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Frankfurt/Main - mikexmedia -
Mit Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel untermauert die Bundesbank ihre Einschätzung zu höheren Tarifgehältern in Deutschland. Das hat nach Chefvolkswirt Ulbrich und EZB-Vertretern nun auch Bundesbank-Chef Weidmann mitgeteilt. Weidmann beziffert den Verteilungsspielraum auf rund 3 Prozent. Dies ergebe sich überschlagsmäßig aus mittelfristig knapp 2 Prozent Inflation und 1 Prozent Produktivitätswachstum, so Weidmann gegenüber einer Zeitung.
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München - mikexmedia -
Aufgrund der bevorstehenden Betrugsermittlungen gegen die Chefin der bayrischen Staatskanzlei, Haderthauer, will die SPD-Opposition einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das hat SPD-Fraktionschef Rinderspacher mitgeteilt. Man führe intensive Gespräche mit Grünen und Freien Wählern zur Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, so Rinderspracher. Anlass für die Betrufsermittlungen sind die Vorwürfe von Roger Ponton. Der Geschäftsmann hat früher gemeinsam mit Haderthauer die
Modellauto-Firma „Sapor Modelltechnik“ geführt.
