+ New York: Selkenskyj will Russland zum Frieden zwingen
+ Berlin: Scholz will kämpfen und handeln
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New York - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im UN-Sicherheitsrat eindringlich an seine Verbündeten appelliert, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erzwingen. Kremlchef Putin habe «so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig», erklärte Selenskyj. Er versuchte außerdem weitere politische und militärische Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren. In der Nacht auf Mittwoch war in der Osthälfte der Ukraine erneut Luftalarm. Explosionen wurden unter anderem auch aus der Hafenstadt Odessa gemeldet, wie die Behörden mitteilten.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Erfolg der SPD bei der Wahl in Brandenburg hat Kanzler Scholz betont, dass die Bundesregierung auch weiterhin „kämpfen“ und „handeln“ wird. Finanzminister Lindner von der FDP hat einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen, in dem die Koalition insbesondere an Themen wie Migration gemessen wird. Scholz sieht die Regierung vor großen Herausforderungen, darunter der Erhalt von Industriearbeitsplätzen. Lindner betonte, dass in diesem Herbst zentrale Fragen geklärt werden müssen: Migration, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands sowie eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutigen Schwerpunkten. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant, bis zur Weihnachtspause konkrete Maßnahmen zu präsentieren. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidungen nicht erneut durch interne Streitigkeiten gefährdet werden.