UKW- und Webradionachrichten. - 22.10.2024 - 9 Uhr

24. 10. 22

+ Berlin: Finanzlücken von 43 Milliarden Euro im Bundeshaushalt
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Berlin - mikeXmedia -
Der CDU-Haushaltsexperte Middelberg hat vor erheblichen Finanzlücken im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gewarnt. Nach seinen eigenen Berechnungen geht er von einem Defizit in Höhe von 43 Milliarden Euro aus. Sollte die Ampel-Koalition den Haushalt dennoch so beschließen, drohe „2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen. Außerdem bezeichnete Middelberg die Ansätze beim Bürgergeld als „völlig unrealistisch“. Damit diese Rechnung realistisch sei, müssten laut Berechnung des Bundesrechnungshofs im nächsten Jahr mindestens 600.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen – ein Szenario, das bei steigender Arbeitslosigkeit als unrealistisch angesehen wird.