+ Polio-Impfkampagne im Gazastreifen
+ Verfassungsbeschwerde gegen Naturschutz-Politik
+ Staatsfonds zur Investitionsförderung
+ Weitere Meldungen des Tages
Genf - mikjeXmedia -
Bei der Fortführung der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen kommt es wegen anhaltender Gefechte zu Problemen. Laut der Weltgesundheitsorganisation konnte das Programm im nördlichen Gazastreifen, das rund 120.000 Kinder unter zehn Jahren mit der zweiten Impfdosis versorgen sollte, nicht starten. Die erste Runde der Impfungen im September verlief hingegen ohne größere Zwischenfälle. Im mittleren und südlichen Gazastreifen haben bereits fast 443.000 Kinder ihre zweite Impfdosis erhalten.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Umweltverband BUND hat Verfassungsbeschwerde gegen die Naturschutz-Politik der Bundesregierung eingereicht. Die Beschwerde zielt darauf ab, die Regierung zu verpflichten, ein umfassendes Konzept zum Schutz der Artenvielfalt zu entwickeln und den Artenverlust zu stoppen. Der Verband kritisiert, dass der Verlust der Arten noch schneller voranschreite als die Klimakrise. Mehrere Einzelkläger, darunter auch Schauspieler und Naturschützer unterstützen die Beschwerde.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland einen Staatsfonds zur Investitionsförderung vor. Der Fonds soll Unternehmen, darunter auch Handwerksbetriebe und Mittelständler, mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent unterstützen. Ziel des Grünen-Politikers ist es, mit seiner „Modernisierungsagenda“ Deutschlands Wirtschaft in ihrer Breite zu stärken und wiederzubeleben. Unterdessen hält die Kritik an der Ampel-Regierung und ihrer verfehlten Energiewende- und Wirtschaftspolitik weiter an.
