+ Berlin: Mehr Ermittlungsverfahren zu Terror
+ Berlin: Lindner schlägt pauschales Wohngeld vor
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Berlin - mikeXmedia -
In diesem Jahr gibt es bislang schon erheblich mehr Ermittlungsverfahren zu Terrorstraftaten als in den Vorjahren. Das hat die Generalbundesanwaltschaft mitgeteilt. Verfahren mit islamistischer Motivation machen weiterhin den größten Anteil der terroristischen Ermittlungen aus. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 75 Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt eingeleitet.

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Berlin - mikeXmedia -
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat vorgeschlagen, die Erstattung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger künftig pauschal zu regeln, statt die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Der Finanzminister ist der Ansicht, dass dadurch Milliarden Euro eingespart werden könnten. Bisher übernehmen die Kommunen in bestimmten Grenzen die Kosten für Kaltmiete, Heizung und Betriebskosten von Bürgergeld-Beziehern. Dabei werden die Kommunen vom Bund unterstützt.