+ Berlin: Weiter keine Kriegswaffen für Israel
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat seit Anfang März keine Kriegswaffenlieferungen mehr an Israel genehmigt, erlaubt jedoch weiterhin den Export anderer Rüstungsgüter in größerem Umfang. Zwischen dem 1. August und dem 17. Oktober wurden Rüstungslieferungen im Wert von über 94 Millionen Euro genehmigt, die ausschließlich «sonstige Rüstungsgüter» umfassen. Die Bundesregierung betont jedoch, dass kein genereller Stopp für Kriegswaffenexporte besteht, sondern jeder Antrag individuell geprüft wird.