+ Tel Aviv: Militärchef getötet
+ Baku: Weltklimakonferenz beginnt
+ Berlin: Scholz zeigt Bewegung
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die israelische Armee hat mitgeteilt, dass sie den Militärchef des Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen, bei einem Angriff getötet hat. Er hatte die Position erst im Mai übernommen, nachdem sein Vorgänger ebenfalls durch einen Angriff der israelischen Streitkräfte getötet worden war. Der Islamische Dschihad bestätigte den Tod seines Anführers. Laut Angaben der Armee wurde er bei einem Angriff auf eine ehemalige Schule im Norden des Gazastreifens getötet. Dabei sollen auch sein Sohn und seine Tochter sowie drei weitere Personen ums Leben gekommen sein.
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Baku - mikeXmedia -
Knapp 200 Staaten kommen in Baku für zwei Wochen zum Weltklimagipfel zusammen, um Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung und zur Abmilderung ihrer Folgen zu besprechen. Dringliche Themen sind die häufigeren und intensiveren Extremwetterereignisse – darunter Überschwemmungen wie zuletzt in Spanien, Hitzewellen, Waldbrände und Stürme entlang der US-Küste. Außenministerin Baerbock nannte die Klimakrise die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen erneuerte Finanzzusagen für Entwicklungsländer, die besonders stark von den Klimafolgen betroffen sind. Die reichen Industriestaaten sollen mindestens eine Billion US-Dollar jährlich mobilisieren – eine Forderung, die deutlich über den bisherigen 100 Milliarden Dollar pro Jahr liegt. Klimaaktivisten schlagen vor, das benötigte Kapital durch Vermögenssteuern oder Abgaben auf die Förderung fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas zu finanzieren.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um den Termin einer Neuwahl des Bundestags deutet sich an, dass Bundeskanzler Scholz seine ursprünglich für Mitte Januar geplante Vertrauensfrage eventuell vorziehen könnte. Der Termin st entscheidend dafür, wann eine Neuwahl angesetzt werden kann – nach Scholz' bisherigen Plänen könnte das Ende März sein. Politik und Bevölkerung wollen schnellere Neuwahlen. Dem Kanzler wird unterdessen vorgeworfen, wieder einmal herumzueiern. Falls SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Einigung erzielen, könnte die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten gestellt werden, so Scholz. Damit rücken nun weniger er selbst, sondern vor allem die beiden Fraktionschefs Mützenich und Merz in den Mittelpunkt der Verhandlungen über den Zeitplan zur Neuwahl. Zuvor hatte die Bundeswahlleiterin noch auf die Papierindustrie verwiesen, was ebenfalls als herumgeeiere kritisiert wurde. Im europäischen Ausland war unter anderem deswegen bereits schon mit Hähme über die Politikpossen in Berlin hergezogen worden.